Strafprozesse und andere Alt-Ungereimtheiten View RSS

Umzug 19 Dec 2012 5:50 AM (12 years ago)

Die "Strafprozesse und andere Ungereimtheiten sind um gezogen und finden sich jetzt hier:

oder

Lebt JURABLOGS noch? 19 Dec 2012 5:34 AM (12 years ago)

Irgendwie habe ich Sorge um JURABLOGS. Schon 3 Mails habe ich an die Redaktion geschickt mit dem Hinweis, dass die "Strafprozesse und andere Ungereimtheiten" umgezogen sind zu WordPress dort unter http://ungereimtheiten.wordpress.com .

Meine Bitte, insoweit auch bei JURABLOGS eine entsprechende Umstellung vorzunehmen oder die alten "Ungereimtheiten" zu löschen, trägt keine Früchte. Meine höfliche Bitte, mir mitzuteilen, ob Informationen fehlen, bleibt unbeantwortet.

Was mache ich falsch, oder lebt JURABLOGS nicht mehr?

Umzug zu WordPress 9 Dec 2012 2:55 AM (12 years ago)

Die "Strafprozesse und andere Ungereimtheiten sind um gezogen und finden sich jetzt hier:

http://ungereimtheiten.wordpress.com

oder

Für Fischer 2 Dec 2012 12:06 AM (12 years ago)

Der im Urlaub kranke Sitzungsvertreter 20 Nov 2012 7:11 AM (12 years ago)

Allzweckzettel

Und Bielefeld gibt es tatsächlich nicht 20 Nov 2012 6:48 AM (12 years ago)

Aus Google-Maps bei der richtigen Auflösung:

Kondome für Blitzer 20 Nov 2012 6:42 AM (12 years ago)

Ohne weitere Worte:

Die Mischung macht es 19 Nov 2012 7:53 AM (12 years ago)

Neugierig war der Mandant. Er wollte unbedingt wissen, was ich damit meinte, als ich nach seinem Freispruch sagte: Die Mischung hat gestimmt!

Die Erklärung ist einfach: Wir haben für ihn eine Einlassung vorbereitet, verlesen und dann schriftlich zur Akte gegeben, Fragen hat er nicht beantwortet.

Und die Einlassung war genau die richtige Mischung zwischen Unwiderlegbarem und Unüberprüfbarem.  Das hat der Mandant verstanden, jetzt auch, warum er keine Fragen beantworten sollte.

Auch er wusste es nicht 17 Nov 2012 10:42 PM (12 years ago)

Endlich mal ein Richter, der nicht von sich glaubte, die Weisheit umfassend mit Schaufeln gefressen zu haben.

Wir waren uns einig, dass die Frage der Strafbarkeit u.a. abhängig war von der Lösung eines aus unserer Sicht komplizierten zivilrechtlichen/familienrechtlichen Problems. Wir konnten uns auch gegenseitig bestätigen, dass wir keine Ahnung von der Lösung dieses Problems hatten, der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft hielt sich vornehm zurück.

Die Einstellung nach § 153 StPO war in diesem Moment eine Lösung, die nicht nur der Mandant gerne als Ideallösung sah.

Gut gemeint 17 Nov 2012 3:26 AM (12 years ago)

Der Staatsanwalt teilte mit, er meine es gut mit meinem Mandanten und werde deshalb "nur" einen Strafbefehl beantragen, damit meinem Mandanten die peinliche Gerichtsverhandlung erspart bleibt.

War ein netter Ansatz, gefiel aber weder dem Mandanten noch mir, wir wollten "mehr"!

Die Argumentationskette, die wir der Staatsanwaltschaft dann präsentiert haben, war dann aber wohl so überzeugend, dass nun eine sanktionslose Einstellung nach § 153 StPO erfolgte.

Geht doch, und Dank dafür, dass man offen genug war, sich überzeugen zu lassen. Alles ist gut!

Gefesselt oder doch frei? 16 Nov 2012 8:10 PM (12 years ago)

Nun geht es los, auch in Niedersachsen. Die erste Person, die mit einer elektronischen Fußfessel "gesichert" ist.

 Ein Mittel der Führungsaufsicht, rechtlich noch ungeprüft, tatsächlich kaum Erfahrungswerte, Zurückhaltung bei Sinn und Zweck.

Zaunpfahl 15 Nov 2012 9:04 PM (12 years ago)

Der Sachverständige war nicht erschienen, er konnte einen anderen Termin nicht absagen, und nun saßen wir im Amtsgericht, der Bußgeldrichter und ich.

Denn, der Mandant war auch nicht erschienen, obwohl sein persönliches Erscheinen angeordnet war. Der Richter meinte, dass er es unfair fände, jetzt den Einspruch zu verwerfen, weil wir ohne Sachverständigen so oder so nicht hätten verhandeln können und gab bekannt, dass er einem jetzt noch gestellten Antrag auf Befreiung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen stattgeben würde.

Habe ich verstanden, klappte auch. Und dann noch:

"Wissen Sie, welcher Tag heute ist, Herr Rechtsanwalt? Morgen in zwei Jahren hat der Verstoß stattgefunden, übermorgen werde ich das Verfahren wegen der Verjährung wohl einstellen, was dagegen?"

Hatte ich nicht! Und es zeigt sich mal wieder, dass auch bei den geänderten Vorschriften langer Atem oft Erfolge zeigt.

In Beton gegossen 15 Nov 2012 9:26 AM (12 years ago)

Netter Anblick: Streifenwagen im Beton!

ver.di - Geizkrägen, Rechtsverweigerer? 2 Nov 2012 11:55 PM (12 years ago)

Rechtsschutz über die Gewerkschaft, da freut sich das Mitglied über die Absicherung.

Aber die Gewerkschaft ist noch schlimmer als manche Rechtsschutzversicherung. Eine Vorschussanforderung wird abgelehnt mit dem irren Argument, mit einer Insolvenz der Gewerkschaft muss nicht gerechnet werden.

Unabhängig davon, dass ich bei solchem Geschäftsgebaren an dieser Aussage persönliche Zweifel habe, habe ich den Herrschaften den Wortlaut des § 9 RVG mitgeteilt, der da lautet:

Stadt Braunschweig: Lehrstück für Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht 24 Oct 2012 8:34 AM (12 years ago)

Ich finde es gut, dass die Stadt Braunschweig oder die Braunschweiger Verkehrs-AG - man weiß es nicht so genau - genau vor unserer Tür ein Lehrstück für unsere Referendare bereithält zu der Frage, ob der dort jeden Tag zu besichtigende Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht bei dem zu erwartenden Unfall unter dem Gesichtspunkt bewusster Fahrlässigkeit oder bedingten Vorsatzes zu beurteilen sein wird.

Wir warten nur noch, dass jemand einfach nur hinfällt, sich etwas bricht, oder von einer Straßenbahn seine Beine abgetrennt bekommt oder besser, totgefahren wird.

Seit August sind Gleisbauarbeiten für die Straßenbahntrasse abgeschlossen, bei den Straßenbahnhaltestellen hat man ca. 80% der Arbeiten erledigt, für die restlichen 20% interessiert man sich kaum bis nicht, alle drei Tage wird vielleicht mal 1% erledigt.

Seit fast zwei Monaten hat man dafür auf den Straßenbahnhaltestellen den Raum für wartende Fahrgäste so eingeengt, dass spätestens bei Nässe oder Glätte der Eintritt eines der oben geschilderten Fälle wahrscheinlich bis fast sicher ist.

Die Wartehäuschen sind sind mit Barrieren zugestellt, die Barrieren sind so nah am Haltestellenrand, dass zumindest für Ältere, Gehbehinderte, Personen mit Kinderwagen oder einfach nur Unvorsichtige ein Fall auf die Schienen so wahrscheinlich ist, dass ich von bedingtem Vorsatz ausgehe, mein Kollege sagt, er meint, es sei gerade noch bewusste Fahrlässigkeit.

Ich denke, spätestens beim zu erwartenden ersten Frost wird es sicher einen Unfall geben, dann kann sich das Opfer wenigstens auf diesen Bericht berufen, damit ich mit meinem bedingtem Vorsatz Recht behalte.

GLS - die behördigste aller (Pseudo-)Behörden 23 Oct 2012 10:38 PM (12 years ago)

So ein Transportunternehmen kann ganz schön behördig daherkommen, richtig gut wird das vorgeführt von der Firma GLS.

"Wir nehmen Bezug auf die vorgenannte Transportschadenreklamation sowie Ihren Widerspruch zu unserem ablehnenden Bescheid".

Hallo, VwGO, VwVfG? Bin ich jetzt bei Beamten gelandet? Oder wissen die nicht, wer sie sind oder wer sie nicht sind.

Und dass der Abteilungsleiter für die Transportschadenreklamation sich "Supervisor Claims Administration" nennt, mag als Wichtigtuerei ausgelegt werden können, dass er sich aber zu schämen scheint, aus dem schönen Osten (14979 Großbeeren) zu kommen, ist schade. Er verwendet deshalb die Bezeichnung: District East!

Das wundert den Ober-Supervisor Law and Order District West natürlich, aber wichtig ist halt wichtig.

Mein aufrichtiges Bedauern 21 Oct 2012 9:00 PM (12 years ago)

Ja, ich bedauere sie, die vielen, vielen Staatsanwälte in Deutschland, die (fast) alle dasselbe Schicksal trifft: Sie haben doch wirklich bei den tausenden und abertausenden von Verfahren fast nie solche, die auf Grund des einfachen Sachverhalts oder der klaren Beweislage zur sofortigen Verhandlung geeignet sind.

Denn wenn es solche Verfahren gäbe, wären sie verpflichtet, Anträge auf Aburteilung im beschleunigten Verfahren (§ 417 StPO) zu stellen. Sie tun es aber nicht, es gibt fast nie solche Anträge.

Und warum? Weil es solche Verfahren nicht gibt, denn niemand zweifelt daran, dass die Staatsanwälte ihre Pflichten ernst nehmen und diese Entscheidung gegen solche Anträge nicht von ganz anderen Kriterien abhängig machen.

Ganz bestimmt nicht!

Statt Sonntagswitz 21 Oct 2012 5:54 AM (12 years ago)

Der Kollege Papst Burhoff hat, soweit ich sehe, heute noch keinen Sonntagswitz losgelassen. Ich habe die Zeit für den Samstagswitz verpasst, also kommt jetzt strenger Text des Ministeriums der Justiz des Landes Brandenburg zu den Aufgaben der Staatsanwaltschaft:

Punkteabbau auch zukünftig möglich 21 Oct 2012 4:15 AM (12 years ago)

Manche Sau rammt durch die Gegend, ohne dass man genau erkennt, warum die Sau so rammt.

Aber hin und wieder wird sie sanfter, die Sau, und die Ramme, die wird flau.

Unser Verkehrsminister rammt rudert zurück, vielleicht, weil die Lobby der Fahrschulbetreiber zurückgerammt hat? Man weiß es nicht so genau.

Auch nach Einführung des neuen Punktesystems ab 2014 sollen Verkehrssünder bis zu zwei Punkte im Flensburger Zentralregister durch ein Aufbauseminar abbauen können.Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das berichtet "bild.de". Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) habe dies in einem Koalitionsgespräch mit Verkehrsexperten von CDU/CSU zugesagt. Der schleswig-holsteinische CDU-Abgeordnete Norbert Brackmann hatte die geplante Abschaffung des Punkte-Rabattes in einem Brief an Ramsauer als unbillige Härte für Vielfahrer kritisiert und war darin von anderen Koalitionspolitikern unterstützt worden.

Juristische Vorkenntnisse heranwachsender Angeklagter und amtsrichterliche Fantasien 18 Oct 2012 9:23 PM (12 years ago)

Die Igelfraktion, eine verschworene Gemeinschaft allwissender Amtsrichter, die Anträge auf Beiordnung von Pflichtverteidigern für ein (Sprung-)Revisionsverfahren fast immer mit dem Argument ablehnen, besondere Rechtsprobleme seien nicht ersichtlich, handelt doch erkennbar so, weil dort gemeint wird, dass man 1. immer alles richtig macht und 2. unnötige Pflichtverteidigervergütungen die eigene Geldbörse belasten.

Jetzt mal wieder eine ganz kurze aber höchst treffende Ausbremsung dieser amtsgerichtlichen Sparlinge durch das Landgericht Braunschweig:

Der Beschluss des Landgerichts Braunschweig (2 Qs 102/12) vom 15.10.2012 lautet u.a.:

Die Beschwerde des Angeklagten ist zulässig und begründet. Ihm war gemäß § 140 II StPO wegen der Schwierigkeit der Rechtslage ein Pflichtverteidiger zu bestellen, da die erhobenen Verfahrensrügen vom Angeklagten als nicht rechtskundigem, einem Jugendlichen gleichzustellenden Heranwachsenden (Vgl. Urteil vom 23.05.2012) nicht selbst hätten formuliert werden können.

Anzumerken, dass die Jugendrichterin des Amtsgerichts Salzgitter zuvor die beim Jugendrichter angeklagte Sache wegen der Bedeutung der Angelegenheit sich selbst zum Jugendschöffengericht vorgelegt hat, um dann dort trotz anwaltlich vertretenem Nebenkläger ohne Verteidiger zu verhandeln.

Unfassbar! Das ist nicht nur igeliger Geiz, das ist mehr!

Haft- und Ermittlungsrichter: Rechtsuntreue Trickser der deutschen Justiz? 16 Oct 2012 11:40 PM (12 years ago)

INITIATIVE BAYERISCHER STRAFVERTEIDIGERINNEN UND STRAFVERTEIDIGER E. V.  

Ansprechpartner: RA Hartmut Wächtler Rottmannstr.11a 80333 München tel. 089-5427500 email:waechtler@waechtler- kollegen.de München, 16.10.2012

Presseerklärung: 

Üble Nachrede wegen Verfassungstreue? Skandalöses Urteil gegen Strafverteidiger in Würzburg  

In Würzburg hat eine Amtsrichterin einen Strafverteidiger wegen „übler Nachrede“ zu einer Geldstrafe von 3000,- Euro verurteilt, weil er – offenbar zu Recht – einen richterli- chen Durchsuchungsbeschluss kritisiert hat. Wie die Würzburger Mainpost berichtete, monierte der Strafverteidiger in öffentlicher Hauptverhandlung, dass der Durchsuchungsbeschluss „keine eigenständige Prüfung“ der Durchsuchungsgründe erkennen lasse, wie sich schon aus seinem Text ergebe. Daraufhin erfolgte eine Anzeige der Landgerichtspräsidentin wegen „übler Nachrede“, einem Delikt, dass voraussetzt, dass die behauptete Tatsache „nicht erweislich wahr“ ist.
Wer nun gedacht hätte, dass die Justiz anhand des Textes des Durchsuchungsbeschlusses prüfte, ob der Ermittlungsrichter eine eigenständige Prüfung durchführte, wie es das Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen aus gegebenem An- lass fordert, hat sich getäuscht. Statt dessen wurde der Strafverteidiger, der von der Mainpost als „besonnen geltend“ beschrieben wird, in einem Aufsehen erregenden Prozess verurteilt. Die Urteilsbegründung, wie sie die Mainpost wiedergibt, ist schlechthin skandalös: „Die Vorsitzende sagt, dass der Beschluss vielleicht nicht den Vorgaben des BVerfG entsprochen habe. Aber die obersten Hüter der Verfassung hätten „keine Ahnung von der Realität“. Die Justiz habe weder genügend Zeit, noch genügend Personal, um Beschlüsse so zu prüfen, wie das Verfassungsgericht es sich vorstellt.“ Der verurteilte Kollege hat Berufung eingelegt.
Die Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger ist empört über das Vorgehen der Würzburger Justiz. Es ist selbstverständliche Pflicht eines Strafverteidigers, einen richterlichen Beschluss, der sich nicht an die Vorgaben der Verfassung hält, auch in öffentlicher Hauptverhandlung zu kritisieren. Eine Justiz, die ein solches Vorgehen kriminalisiert und die Auslegung des Grundgesetzes durch das Verfassungsgericht als unbeachtlich abwertet, verliert jede Legitimation. Es ist eine Schande, wenn man Richter daran erinnern muss, dass sie wie das Parlament und die vollzie- hende Gewalt an die Grundrechte als „unmittelbar geltendes Recht“ gebunden sind (Art.1 Abs. 3 GG). Die mitgeteilte Urteilsbegründung sollte auch die bayerische Justizministerin Beate Merk nicht teilnahmslos lassen. Immerhin hat die Würzburger Richterin den Vorwurf gegen sie erhoben, die dortigen Richter hätten „weder genügend Zeit noch genügend Personal“, um die Verfassung zu beachten. Diesen wohl schwerwiegendsten Vorwurf, den man einer Justizministerin machen kann, sollte sie nicht auf sich sitzen lassen.

Leider kein Einzelfall: Das Amtsgericht Magdeburg (6 Gs 569 Js 38080/11 (1188/11)) in Person des dortigen Vizepräsidenten am 21.09.2012 unter Bezugnahme auf die genauso falsche Entscheidung des Landgerichts Zweibrücken NJW 2003, 156 sinngemäß: Was interessiert uns schon das Bundesverfassungsgericht, wenn die Fristen setzen und vorgeben, muss uns das an der Front noch lange nicht interessieren.

Und das sind dann die Richter, die einem Angeklagten lange Vorträge darüber halten, dass man sich gefälligst immer und uneingeschränkt an Recht und Gesetz zu halten hat.

Bananen im Sonderangebot!

Drogen - Anwaltsbüro 13 Oct 2012 2:32 AM (12 years ago)

Ich bin mir noch nicht so sicher, was die damit gemeint haben:

Glauben die, ich nehme Drogen? Glauben die, ich verkaufe Drogen? Glauben die, ich halte manche Richter nur unter Drogen aus? Glauben die, mich hält man nur unter Drogen aus?

Keine Ahnung. Dass sie mir dann u.a. steriles Wasser und Kondome anbieten, passt irgendwie zu keiner Alternative so richtig.

Schreibst Du auf Facebook, hast Du Macke!? 12 Oct 2012 9:58 PM (12 years ago)

Das war eng! Das ist einem Sachbearbeiter sauer aufgestoßen: Wie kann sich jemand trauen, auf Facebook sich über eine Geschwindigkeitskontrolle zu beklagen?

Das geht natürlich gar nicht, da hilft nur noch eine MPU! Oder?

Na ja, wohl nochmal Glück gehabt, aber: Tendenz erkannt!

Der Landkreis Peine hat einer 24-Jährigen mit einer medizinisch-psychologischen Untersuchung gedroht, weil sie sich im Internet-Netzwerk Facebook über einen Blitzer geärgert hatte. Gestern lenkte die Behörde aber ein:"Unsere Reaktion war überzogen."
Die junge Frau aus dem Kreis Peine hatte sich am vergangenen Montag auf der Facebook-Seite "Blitzer Peine" über aktuelle Radarfallen informiert und festgestellt, dass kurz vor einem stationären Blitzer auf der Landesstraße 320 bei Edemissen noch ein mobiles Blitzgerät gemeldet wurde. Sie war empört und schrieb einen Kommentar auf der Facebook-Seite: "Die spinnen doch ey ... ich würde die am liebsten mit Eiern beschmeißen ..."
Einen Tag später bekam sie Post vom Straßenverkehrsamt mit folgendem Text: "Ihren Äußerungen zufolge verfügen Sie über ein gewisses Maß an Konfliktpotenzial, welches als Führerin eines Kraftfahrzeugs nicht angebracht ist." Der Behördenleiter drohte ihr in dem Schreiben, eine medizinisch-psychologische Untersuchung, umgangssprachlich Idiotentest, zu fordern, falls sie weiterhin auffällig werde.
Der Landkreis bestätigte den Vorgang gestern. Sprecher Henrik Kühn räumte aber ein, dass ein Mitarbeiter überreagiert habe und der Brief in diesem Fall überzogen gewesen sei.

Und, wo ist Deine Wumme her? 5 Oct 2012 8:38 AM (12 years ago)

Bei der Staatsanwaltschaft gekauft!

Ja, so einfach - und peinlich - kann das sein. Ein Auto von der Staatsanwaltschaft kaufen, und die Mordwaffe ist gleich dabei.

Wenn ich da sitzen würde ... 4 Oct 2012 7:18 PM (12 years ago)

Die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft wollte offenbar mehr als deutlich machen, wie ernst sie das meinte, was sie beantragte, nämlich eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung.

Sie führte zur Bekräftigung ihrer nicht begründbaren Rechtsmeinung aus, dass, wenn sie die Richterin wäre, mit Sicherheit keine Bewährung mehr gewährt werden würde. Dies, obwohl klassische Argumente dafür vorlagen, warum eine Bewährung in diesem Fall zwingend war.

Dann der gutgesetzte Konter der Vorsitzenden zum Beginn der Urteilsverkündung:

Und dann gab es die Bewährung!