Stammtisch liberal | 13.03. | 19 Uhr 7 Mar 4:41 AM (last month)
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
werte Gäste,
kommende Woche treffen sich die Freien Demokraten Halle zum nächsten Stammtisch liberal, um wie immer in offener Runde aktuelle Themen aus Kommune, Land und Bund zu diskutieren.
Wann? 13.03.2025
Zeit? ab 19 Uhr
Wo? Hallesches Brauhaus, Große Nikolaistraße 2
Für eine bessere Planung freuen wir uns über Anmeldung über kontakt@fdp-halle.de oder Social Media.
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Frauen in die Politik 20 Feb 4:38 AM (last month)
https://www.fdp.de/position/frauen
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++ Aus dem Stadtrat ++ Stadt setzt trotz Ablehnung FDP/FW-Antrag um 18 Feb 2:10 AM (last month)
Unsere Initiative wird umgesetzt – Mehr Sauberkeit für Halle!
Die Stadt Halle setzt nun Asylbewerber für Reinigungsarbeiten ein – genau das, was wir als FDP/FREIE WÄHLER bereits im Stadtrat gefordert hatten! Obwohl unser Antrag damals abgelehnt wurde, freut es uns, dass die Verwaltung jetzt doch auf unsere Initiative eingeht.
Mehr Sauberkeit und Ordnung in Halle
Entlastung bestehender Arbeitskräfte
Integration durch sinnvolle Tätigkeit
Tim Kehrwieder (Stadtrat): „Das zeigt, dass pragmatische Politik wirkt! Wir hoffen, dass solche Lösungen künftig schneller umgesetzt werden.“
Gut für Halle. Gut für die Menschen.
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Polizei erhält Rückendeckung aus der Landes- und Stadtpolitik – Nur Polizeipräsenz löst Probleme 7 Feb 5:00 AM (2 months ago)
Andreas Silbersack (FDP): Nur Polizeipräsenz und ständige Kontrollen lösen Probleme – Schönwetterpolitik erreicht nichts gegen Kriminalität
Nach der Polizeibilanz zu den flächendeckenden Maßnahmen rund um den Riebeckplatz erhält die Polizei Lob und Rückendeckung aus Stadt- und Landespolitik.
Andreas Silbersack, FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag und halleschen Stadtrat: „Die Polizei fährt hier eine richtige und klare Kante gegen Kriminalität rund um den Riebeckplatz. Nur mit Präsenz und ständigen Kontrollen kann man Kriminalitätsschwerpunkte bekämpfen. Alle Einsatzkräfte haben unsere volle Rückendeckung.“
Justiz im Fokus
Rechtsanwalt Silbersack: „Natürlich braucht es neben den Kontrollen auch die harte Hand des Rechtsstaates. Strafverfahren müssen zeitnah abgeschlossen werden. Nur dann merken kriminelle, dass unser Staat geltendes Recht konsequent umsetzt und das wir uns nicht auf der Nase rumtanzen lassen. Dafür brauchen wir auch mehr Personal in der Justiz. Als Land sind wir hier dabei.“
„Als Stadt Halle sollten wir die Ordnungskräfte durch gemeinsame Streifen weiterhin und langfristig unterstützen und die Bilanz zeigt, dass hier etwas positives passiert ist. Der Riebeckplatz, also Tor zur Stadt, ist unser Aushängeschild und das muss glänzen“, so Silbersack abschließend.
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Wir gratulieren zwei Powerfrauen aus Halle zum Landesverdienstorden – Ehre und Ansporn für Frauen im Land 12 Dec 2024 1:12 AM (4 months ago)
Wir gratulieren zwei Powerfrauen aus Halle zum Landesverdienstorden – Ehre und Ansporn für Frauen im Land
„Frauen müssen und dürfen sich in der Politik nicht verstecken, was die Ehrung mit dem Landesverdienstorden für die zwei halleschen Powerfrauen Cornelia Pieper und Ingrid Häußler zeigt“, so Yana Mark, Kreisvorsitzende der Freien Demokraten Halle.
Cornelia Pieper (FDP) und Ingrid Häußler (SPD) erhielten am gestrigen 11.12.2024 den Landesvierdienstorden des Landes Sachsen-Anhalt.
„Cornelia Pieper hat seit der Wiedervereinigung und in der jetzigen Position als Generalkonsulin in Danzig Herausragendes für die Völkerfreundschaft und die zwischenmenschlichen Verbindungen für die Zukunft geleistet. Sie ist ein Mensch der Einheit. Frau Häußler hat sich darüber hinaus nicht nur für unsere Stadt und das Land engagiert, sondern gerade auch im ehrenamtlichen und sozialen Bereich. Wir gratulieren zwei eindrucksvollen Frauen für Ihre Leistung. Das muss Ansporn sein“, fügt Mark hinzu.
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Ablehnung der Baulandrichtlinie war die richtige Entscheidung – Aus dem Stadtrat 11 Dec 2024 4:29 AM (4 months ago)
Tim Kehrwieder bekräftigt Ablehnung der Baulandrichtlinie – Aktuelle Entwicklungen bestätigen die Entscheidung des Stadtrats
Die jüngsten Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt unterstreichen die Richtigkeit der Entscheidung des Stadtrats von Halle (Saale), die Richtlinie zur sozialgerechten Baulandentwicklung im Oktober abzulehnen. Stadtrat Tim Kehrwieder (FDP/FREIE WÄHLER) hebt hervor, dass die Ablehnung der Richtlinie eine verantwortungsvolle Reaktion auf die Herausforderungen der Baukrise darstellt.
„Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: In Halle ist das Angebot an Mietwohnungen im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 10 % gesunken, und die Zahl der Baugenehmigungen hat sich nahezu halbiert. Die angespannte Lage zeigt, dass zusätzliche Vorgaben, wie sie die Baulandrichtlinie vorsah, den Wohnungsbau weiter gelähmt hätten“, erklärt Kehrwieder.
Die vorgeschlagene Richtlinie hätte Investoren dazu verpflichtet, einen Anteil von 20 % sozial gebundenen Wohnraums in Neubauprojekten zu schaffen. Angesichts der aktuellen Baukrise, in der viele Projekte aufgrund steigender Kosten und sinkender Rentabilität bereits auf Eis gelegt sind, wäre dies ein schwerwiegender Fehler gewesen. „Die Bauwirtschaft braucht in diesen schwierigen Zeiten weniger Bürokratie und mehr Flexibilität, um Projekte umzusetzen und die Wohnraumversorgung zu sichern“, so Kehrwieder weiter.
Der Stadtrat habe mit seiner Ablehnung klargemacht, dass realistische Lösungen Vorrang haben müssen. „Wir können es uns nicht leisten, durch überzogene Anforderungen die ohnehin geringe Neubautätigkeit noch weiter zu blockieren. Unser Ziel ist es, Investitionen zu fördern und den Markt wieder in Schwung zu bringen“, betont Kehrwieder.
Die FDP/FREIE WÄHLER-Fraktion setzt sich weiterhin für Maßnahmen ein, die den Wohnungsbau erleichtern und beschleunigen. Dazu gehören die Entbürokratisierung von Genehmigungsverfahren und die Schaffung von Anreizen, anstatt zusätzliche Belastungen für Bauherren aufzuerlegen. „Nur so können wir langfristig eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt erreichen und bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen“, so Kehrwieder abschließend.
Unsere Position:
Die Ablehnung der Baulandrichtlinie durch den Stadtrat war eine realistische und verantwortungsvolle Entscheidung. Mehr Bürokratie hilft nicht – wir brauchen Flexibilität und Anreize, um den Wohnungsbau wieder anzukurbeln!
Unser Ziel:
Weniger Bürokratie
Schnellere Genehmigungsverfahren
Förderung von Investitionen
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Stille Stunde vor dem Ende?: „Hauptsache Halle“ lässt zur Weihnachtszeit Menschlichkeit vermissen 5 Dec 2024 12:46 AM (4 months ago)
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Sicherheit und Verantwortung gemeinsam mit den Fans realisieren | Ja zu legaler Pyro im Stadion – Nein zu pauschaler Kriminalisierung 12 Nov 2024 4:25 AM (5 months ago)
DFL und DFB sperren sich bisher gegen eine kontrollierte Legalisierung von Pyrotechnik in deutschen Stadien. Auch Modellprojekte werden kritisch betrachtet. Die halleschen Landtagsabgeordneten Silbersack und Pott (beide FDP) befürworten jetzt einen Vorschlag im Magdeburger Stadtrat. Warum das?
„Pyrotechnik im Stadion spiegelt die Seele der Fans wider und gehört für viele wie die Bratwurst ins Stadion. Beides kann man nicht verbieten und jedes Wochenende zeigt sich, dass die Realität in den Fußballstadien anders aussieht“, so Konstantin Pott.
In Norwegen oder Österreich sind Vereine, Fans und Verbände weiter. Hier wird das Abbrennen in bestimmten Bereichen für die Fans erlaubt.
FDP für Chemnitzer Weg und Pilotprojekte – Sachsen-Anhalt als Wegbereiter
„Aktuell herrscht eine Vorverurteilung durch DFB und DFL bei Pyrotechnik in den Stadien. Vereine und Fans spüren keinerlei Entgegenkommen, dabei kann der „Chemnitzer Weg“ für mehr Sicherheit in den Stadien sorgen und gleichzeitig die Vereine von oft hohen Strafen entlasten. Das ist eine Win-win-Situation für alle und Sachsen-Anhalt sollte vorangehen“, so Andreas Silbersack.
„Pyrotechnik ist kein Verbrechen. Wir unterstützen diese Idee und sie sollte Vorlage auch für Halle sein. Die beiden größten Städte und Fußballvereine im Land sollten hier zusammenarbeiten, dann wäre das ein Erfolgsmodell. Wenn die Verbände die Fans respektieren und auf die Bedürfnisse eingehen, dann wird das jedes Wochenende sicherlich auch zurückgegeben“, so Silbersack und Pott abschließend.
Die Idee dahinter: Pyrotechnische Elemente sollen nicht mehr unkontrolliert und willkürlich abgerannt werden, sondern in gesonderten Bereichen, um für mehr Sicherheit zu sorgen. Denkbar sind auch vorherige Ankündigungen z.B. bei den entsprechenden Choreos. CDU-Stadtrat Rupsch brachte dazu eine Anfrage im Magdeburger Rat ein und forderte Oberbürgermeisterin Borris (parteilos) auf, zusammen mit dem 1. FC Magdeburg, den Fans und Sicherheitsbehörden zu prüfen, ob und unter welchen Auflagen Pyrotechnik im Stadion legal und ohne Strafen gezündet werden könnte.
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Stammtisch liberal | 07.11. | ab 19 Uhr ++ NEUER ORT ++ 31 Oct 2024 11:21 PM (5 months ago)
Am 07. November findet in gewohnt offener Runde der nächste Stammtisch liberal statt. Wir sprechen über aktuelle Themen aus Kommune, Land und Bund.
Beginn? 19 Uhr
Wo? Wenzel Prager Bierbstuben, Große Nikolaistraße 9
Um Anmeldung wird gebeten. Gäste und Interessenten sind wie immer willkommen
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Yana Mark einstimmig zur Direktkandidatin für die nächste Bundestagswahl gewählt 28 Oct 2024 12:40 AM (5 months ago)
Die Freien Demokraten haben die 35-jährige Kreisvorsitzende Yana Mark als Direktkandidatin für die nächste Bundestagswahl aufgestellt und dabei am 26.10.2024 einstimmig gewählt.
„Der Rechtsstaat ist das Fundament unserer Freiheit. Nur wenn er handlungsfähig bleibt und seine Regeln konsequent durchsetzt, schaffen wir Sicherheit und Vertrauen für alle Bürgerinnen und Bürger“, so die Juristin Yana Mark in Ihrer Bewerbungsrede.
„Ich freue mich über das eindeutige Vertrauen und auf den Wahlkampf. Wir stehen bereit für eine neue Generation politischer Verantwortung, die unser Land dringend benötigt“, fügt Mark an.
Der Wahlkreis 71 – Halle – wurde durch die aktuelle Wahlrechtsreform neu zugeschnitten und besteht neben Halle (Saale) auch aus Teilen des Saalekreises und Anhalt-Bitterfelds.
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