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– Anwalt und Kommunalrecht - von Rechtsanwalt Sönke Nippel in Remscheid
Gebührenkalkulation in Nordrhein-Westfalen ohne Beachtung betriebwirtschaftlicher Grundsätze 29 Jan 2013 | 03:43 pm
Die Kommunen dürfen in Nordrhein-Westfalen vereinnahmte Abschreibungsbeträge zu Gunsten des allgemeinen Haushalts verwenden. In die Gebührenkalkulation müssen die zugunsten des allgemeinen Haushalts a...
Befangenheit eines Gemeindevertreters bei der Beschlussfassung über eine Abgabensatzung? 13 Sep 2011 | 04:32 am
Mich errreichte folgende Anfrage zum Thema “Befangenheit bei der Beschlussfassung über den Erlass einer Abgabensatzung”: U7UK25YMH357 Sehr geehrter Herr RA Nippel, ich bin Mitglied einer Stadtverord...
