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Latest News:
BGH kippt Ausschlussklauseln der Rechtsschutzversicherer bei Anlegeransprüchen 8 May 2013 | 07:58 pm
(von Rechtsanwalt S. Koch am 08.05.2013) Der BGH hat am 08.05.2013 in zwei Entscheidungen (IV ZR 84/12; IV ZR 174/12) die sog. "Effektenklausel" ebenso wegen Intransparenz als Verstoß gegen § 307 BGB ...
Private Krankenversicherung - Leistung trotz fehlerhafter Gesundheitsfragen? 24 Apr 2013 | 07:52 pm
(von Rechtsanwalt C. Kleinherne am 24.04.2013) In einer viel diskutierten Entscheidung vom 02.01.2013 hatte das Landgericht Dortmund darüber zu urteilen, ob ein privater Krankenversicherer vom Vertrag...
Ehegatten-Arbeitsverhältnisse 24 Apr 2013 | 06:00 pm
(von Rechtsanwalt R. Harnisch am 24.04.2013) Nicht selten erleben wir Fälle, in denen der Ehepartner, meist die Frau, beim - selbständigen - anderen Partner angestellt ist. Zum Einen darf dies nie ein...
Notar haftet bei zu schneller Beurkundung 24 Apr 2013 | 02:34 pm
(von Rechtsanwältin J. Lüdicke am 24.04.2013) Der Käufer einer Immobilie soll spätestens 2 Wochen vor dem Beurkundungstermin einen Entwurf des Kaufver-trages erhalten. Diese Vorschrift soll den Käufer...
Verkürzung der Verjährungsfrist für Werklohnanspruch in AGB unzulässig 2 Apr 2013 | 01:59 pm
(von Rechtsanwältin J. Lüdicke am 02.04.2013) Der Bundesgerichtshof hält eine Verkürzung der Verjährungsfrist für Werklohnansprüche auf 2 Jahre durch eine allgemeine Geschäftsbedingung für unzulässig,...
Gutachterkosten zur Prüfung der Mängelbeseitigung nicht ersatzfähig 2 Apr 2013 | 01:58 pm
(von Rechtsanwältin J. Lüdicke am 02.04.2013) Das Oberlandesgericht Köln ist in seinem Urteil vom 03.09.2012 (22 U 58/12) der Auffassung, dass der Auftragnehmer dem Auftraggeber nicht die Kosten eines...
Rechtsschutzversicherung Deckungsumfang 26 Mar 2013 | 07:42 pm
(von Rechtsanwalt M. Giel am 26.03.2013) Besteht eine Rechtsschutzversicherung über die Mitgliedschaft des Mandanten beim Deutschen Mieterbund, ist zur Vermeidung von „Missverständnissen“ zwischen Rec...
Vermieter dürfen Haustiere nicht generell verbieten 20 Mar 2013 | 05:27 pm
(von Rechtsanwalt S. Steineke am 20.03.2013) Die Tierhaltung in Mietwohnungen ist immer wieder ein Streitpunkt. Der Bundesgerichtshof hat dazu entschieden dass Vermieter die Haltung von Hunden und Kat...
Deals in Strafprozessen sind unter Bedingungen grundsätzlich erlaubt 19 Mar 2013 | 03:14 pm
(von Rechtsanwalt S. Steineke am 19.03.2013) Das Bundesverfassungsgericht hat heute die umstrittene Regelung zum sogenannten "Deal" im Strafprozess grundsätzlich gebilligt. Die geltende gesetzliche Re...
Unterlassungserklärung und Abmahnkosten wg. Falsch-Parkens? Das muss nicht sein! 17 Mar 2013 | 10:02 pm
(von Rechtsanwalt S. Hufnagel am 17.03.2013) Zugegeben: Für den Eigentümer oder Mieter eines Parkplatzes ist es ein Ärgernis, wenn er nach der Arbeit abgeschafft oder nach dem Einkauf mit Taschen bepa...
