Arbeitsrecht - arbeitsrecht.de - arbeitsrecht.de Rechtsprechung
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Latest News:
Persönlichkeitsrechte: Vorgesetzter darf Mitarbeiter beim "Blaumachen" fotografiert 27 Aug 2013 | 03:05 pm
Beobachtet der Vorgesetzte einen krankgeschriebenen Arbeitnehmer in einer Autowaschanlage bei der intensiven Reinigung seines Gefährts, so ist er berechtigt dies mit Handyfotos zu dokumentieren, sowei...
Arbeitskampf: Binnenschiffer können Schleusenstreik nicht untersagen lassen 27 Aug 2013 | 11:21 am
Ein Binnenschifffahrtsunternehmen ist mit dem Versuch gescheitert, ver.di gerichtlich sämtliche Streikmaßnahmen im Bereich der Schleuse Friedrichsfeld am Wesel-Datteln-Kanal zu untersagen. Als ledigli...
Sozialauswahl: Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers 26 Aug 2013 | 12:41 pm
Ist die Austauschbarkeit von Leiharbeitnehmern weder vertraglich noch nach Treu und Glauben ausgeschlossen, hat der Verleiher im Rahmen der Sozialauswahl ein Recht zum Austausch der von ihm überlassen...
Betriebliche Bildung: Mitbestimmung bei der Auswahl von Schulungspersonal 26 Aug 2013 | 12:33 pm
Eine Personalvertretung in einem Luftfahrtunternehmen, die gemäß § 117 Abs. 2 BetrVG für das Cockpitpersonal gebildet wurde, ist bei Bestellung eines »Managers Flight Training« und »Managers Ground Tr...
Schwerbehindertenvertretung (SBV): SBV ist auch bei Bewerbung der Vertrauensperson zu beteiligen 23 Aug 2013 | 12:47 pm
Der Arbeitgeber musss die SBV an der Entscheidung über die Bewerbungen von schwerbehinderten Menschen auch dann beteiligen, wenn die gewählte Vertrauensperson der Schwerbehinderten ebenfalls zu den Be...
Kein Arbeitsunfall: Gebäudereiniger ist bei Efeuentfernung für Schwester nicht "arbeitnehmerähnlich" tätig 22 Aug 2013 | 02:52 pm
Stürzt ein Gebäudereiniger während seines Urlaubs bei Arbeiten am Haus der Schwester von der Leiter, so liegt kein versicherter Arbeitsunfall vor. Zwar handelt es nicht um eine versicherungsfreie Gefä...
TVöD: Bezirkssozialarbeiter mit höherer Verantwortung muss umgruppiert werden 22 Aug 2013 | 11:31 am
Ein Bezirkssozialarbeiter hat Anspruch auf Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe (hier: EG S 14 TVöD), wenn er in rechtlich erheblichem Ausmaß bei seiner Tätigkeit „Entscheidungen zur Vermeidung...
Hochschulprofessor muss sich Dienstzimmer mit Kollegen teilen 22 Aug 2013 | 10:56 am
Ein Professor einer Hochschule, der über zwanzig Jahren in einem Einzelbüro untergebracht war, hat anlässlich einer neuen Raumorganisation keinen Anspruch auf erneute Unterbringung in einem Einzelzimm...
ALG II: Kein Anspruch bei erheblichen Zweifeln an Einkunftssituation 21 Aug 2013 | 04:01 pm
Bestehen erhebliche Zweifel am Hilfebedarf eines Empfängers von ALG II-Leistungen, so sind erhöhte Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit zu stellen; dies gilt insbesondere dann, wenn...
Kostenminderungspflicht: Sturer Arbeitgeber kann nicht durch Mandatswechsel sanktioniert werden 21 Aug 2013 | 12:16 pm
Entzieht ein Arbeitnehmer seiner Gewerkschaft während einer Prozesses das Mandat, um es auf den gleichen - auch als Anwalt zugelassenen -Rechtsschutzsekretär zu übertragen, verstößt er gegen seine Kos...
