Blogspot - recht-merkwuerdig.blogspot.com - Recht merkwürdig
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Latest News:
Jurist Friedmann 24 Apr 2012 | 06:12 am
Ein kleiner Dialog aus der "Diskussions"-Sendung "Studio Friedmann", in der er Marina Weisband, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, zu Gast hatte: Michel Friedmann: " Wenn Sie morgen früh...
Schweizer Haftbefehle 3 Apr 2012 | 03:26 am
Seit einigen Tagen haben sich die deutsch-schweizerischen Beziehungen deutlich abgekühlt. Wieder einmal sind die CDs mit Daten deutscher Bankkunden in der Schweiz Gegenstand wechselseitigen Unmuts. Be...
Der "Staatstrojaner" hat jetzt ein Aktenzeichen 24 Nov 2011 | 03:51 am
Einige Tage herrschte Unklarheit, jetzt ist es amtlich: Die Strafanzeige des Landesverbandes Hessen der Piratenpartei wegen des sog. Staatstrojaners ist bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden angekommen...
Unerwünschte Kunst im Schlosspark 21 Nov 2011 | 10:50 am
Normal 0 21 false false false MicrosoftInternetExplorer4 In einem Strafverfahren sieht man sich zuweilen mit eher exotisch anmutenden Rechtsgebieten konfrontiert. Jedenfalls hätte ich nicht erw...
Iranische Geschäftsgepflogenheiten? 12 Nov 2011 | 09:50 am
Der Zeuge ist nach eigenem Bekunden iranischer Geschäftsmann. Unter anderem kaufe man Immobilien. Entsprechend war auch sein Auftreten: edler Anzug, dezenter Goldschmuck, die Uhr aus einem der bekannt...
Sparen am Rechtsstaat 19 Oct 2011 | 04:17 am
Am gestrigen sechsten Hauptverhandlungstag eines alles in allem bislang "friedlichen" Strafverfahrens war es nun doch so weit: Der Ton wurde rauer. Zugegebenermaßen trage auch ich meinen Anteil daran....
Von Weisungsrechten, Staatstrojanern und Strafanzeigen 17 Oct 2011 | 09:39 pm
Heute hat der Landesverband Bayern der Piratenpartei Strafanzeige wegen der Einsätze des sog. "Staatstrojaners" erstattet. Dafür konnte er den geschätzten Kollegen Stadler gewinnen, den ich dabei unte...
Staatstrojanische Straftaten? 11 Oct 2011 | 07:21 am
Auch wenn mir derzeit leider nicht die notwendige Zeit bleibt, meinen Blog hinreichend mit Beiträgen zu versehen, an der aktuellen Diskussion um den vom CCC analysierten Staatstrojaner kann ich nicht ...
"Offensichtlich nicht wesensfremd" 15 Sep 2011 | 08:53 pm
Es gibt ihn also doch: den Gewohnheitsverbrecher, dem es in seinem Wesen angelegt ist, Straftaten zu begehen. Meint offenbar das Landgericht Frankfurt, wenn es in seinem Berufungsurteil feststellt: "...
BGH hebt das Urteil gegen Karlheinz Schreiber auf 7 Sep 2011 | 04:23 am
Es will kein Ende finden: Das juristische Tauziehen um den früheren Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber geht in die nächste Runde. Heute hob der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts Augsbur...
