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Latest News:
E-Voting in der Schweiz mit gravierenden Sicherheitslücken 22 Jul 2013 | 07:30 pm
E-Voting – Abstimmen und Wählen via Internet – ist mit zahlreichen Sicherheitsrisiken verbunden. E-Voting ist untauglich um demokratisch legitimierte Entscheidungen herbeizuführen. Und E-Voting («Vote...
Landsgemeinde 2013: Direkte Demokratie in Glarus 8 May 2013 | 06:43 pm
Auf dem Zaunplatz in Glarus isst man Zigerschnitten und trinkt ein Bier dazu. Ein Bub sitzt an einem Tisch und liest den «Sonntagsblick». In den umliegenden Häusern öffnen sich die Fenster. Man wünsch...
Referenden gegen Steuerabkommen: 3 × 3 Unterschriftenlisten … mindestens! 3 Aug 2012 | 09:40 am
Völkerrechtliche Verträge – auch als Staatsverträge bezeichnet – unterliegen in der Schweiz grundsätzlich dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 lit. d BV). Das schweizerische Stimmvolk kann übe...
Die Abstimmung während des EM-Spiels Deutschland gegen Italien 8 Jul 2012 | 07:41 pm
Über das vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz zur «Fortentwicklung des Meldewesens» (PDF) wird in Deutschland debattiert. Es umfasst, wie «Zeit Online» berichtet, «[…] zahlreiche Einzelmaßnah...
Liechtenstein bleibt Monarchie mit demokratischem Deckmantel 1 Jul 2012 | 08:10 pm
Das Fürstentum Liechtenstein bleibt eine Demokratie, die diesen Namen nur mit viel Wohlwollen verdient. In einer – nur scheinbar demokratischen – Volksabstimmung entschied sich das Liechtensteiner Sti...
Volksentscheide, die «daneben gehen» 27 Jun 2012 | 06:54 pm
Prof. em. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis, Emeritus der Juristischen Fakultät am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Verwaltungswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin hat eine et...
Mehr Europa, weniger Demokratie 16 Jun 2012 | 03:05 pm
Die europäische Bevölkerung lebt in Demokratien, das ist nach wie vor mehr oder weniger unbestritten. Doch wie lange noch? In Griechenland sind am Sonntag Wahlen, und es scheint, als würde das Ergebni...
Staatsverträge vors Volk: Setzt sich die Direkte Demokratie erneut selbst Grenzen? 21 May 2012 | 07:50 pm
Am 17. Juni 2012 stimmen die Schweizer Stimmbürger über die Volksinitiative «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)» ab. Die Initiative will in der Verfassun...
Staatsverträge vors Volk: Setzt sich die Direkte Demokratie erneut selbst Grenzen? 21 May 2012 | 12:50 pm
Am 17. Juni 2012 stimmen die Schweizer Stimmbürger über die Volksinitiative «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)» ab. Die Initiative will in der Verfassun...
Fraktionszwang statt «Nur dem Gewissen unterworfen» 28 Apr 2012 | 06:55 am
Eben lief auf Phoenix eine Wiederholung einer Sendung von ZDF Info vom Dezember 2011, der sehenswerte Kurzfilm «Die Abweichler» (zdf.de, Video, 13:44 Minuten). Screenshot: zdf.de. Porträtiert werden...
