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BMJ: Längere Schutzfristen für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller 1 Nov 2012 | 03:05 pm

Mit dem Gesetzentwurf soll die Richtlinie 2011/77/EU in nationales Recht umgesetzt werden. Die Umsetzung muss nach den Vorgaben der Richtlinie bis zum 1. November 2013 erfolgen. Die im Regierungsentwu...

BMJ: Längere Schutzfristen für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller 1 Nov 2012 | 03:05 pm

Mit dem Gesetzentwurf soll die Richtlinie 2011/77/EU in nationales Recht umgesetzt werden. Die Umsetzung muss nach den Vorgaben der Richtlinie bis zum 1. November 2013 erfolgen. Die im Regierungsentwu...

BGH: Keine Haftung für Namensnennung in Online-Archiv (Gazprom-Manager gegen welt.de) 30 Oct 2012 | 10:10 pm

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 30.10.2012 eine weitere maßgebliche Entscheidung für Meldungen in Online-Archiven getroffen. Diese berühert zugleich die Bereiche der Berichte über Straf...

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ArbG Duisburg: Keine fristlose Kündigung trotz Beleidigung bei facebook 25 Oct 2012 | 01:05 pm

Das ArbG Duisburg hat die Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer, welcher beleidigende Äußerungen bei Facebook eingestellt hatte, nur aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls für unwirksam erachtet...

ArbG Duisburg: Keine fristlose Kündigung trotz Beleidigung bei facebook 25 Oct 2012 | 01:05 pm

Das ArbG Duisburg hat die Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer, welcher beleidigende Äußerungen bei Facebook eingestellt hatte, nur aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls für unwirksam erachtet...

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BGH: Mängel-Ansprüche gegen Reiseveranstalter bei Online-Buchung eines Ferienhauses im Ausland 23 Oct 2012 | 10:38 pm

Der BGH hat die Online-Buchung eines Ferienhauses der entsprechenden Anwendung des Reiserechts unterworfen. Danach kann dann der Verbraucher auch vor deutschen Gerichten gegen gewerbliche Reiseveranst...

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Der BGH hat die Online-Buchung eines Ferienhauses der entsprechenden Anwendung des Reiserechts unterworfen. Danach kann dann der Verbraucher auch vor deutschen Gerichten gegen gewerbliche Reiseveranst...

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